Oder ist er da da da dabei?
Oder ist er da da da dabei?
Eingeordnet unter Daggi deklamiert
Getaggt mit €-Rettungsschirm, ESM, Kleingeld, Pleite
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Auf jeden Fall hat er ganz sicher erschreckende Ähnlichkeit mit dem „Original“!
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Während das BVerfG also die Kleinigkeiten behandelt, hat der BGH ein Hammerurteil rausgehauen. Urteil vom 13. September 2012 – I ZR 230/11 – Biomineralwasser :
„Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hält die Verwendung der Bezeichnung „Biomineralwasser“ nicht für irreführend. …..“
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